Jahresbericht 2019

Folgende 4 Themenkreise waren für unsere Partei 2019 am wichtigsten:

Erschliessung von Aeschlen, Tschingel und Schwanden mit öffentlichem Verkehr (öV)

In der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 reichten wir dem Gemeinderat folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat wird ersucht, bei der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) Oberland-West für die Fahrplan-Planung 2022 -25 die Einführung von mindestens zwei Abendkursen auf der Linie 24 zu beantragen.Den Antrag begründeten wir unter anderem wie folgt:

Für die Einwohner von Aeschlen, Tschingel und Schwanden bedeutet das heutige Angebot auf der Linie 24, dass der letzte Kurs des Tages eine Abfahrt in Thun bereits um 18.30 Uhr bedingt. Etwa ein Drittel der Einwohner unserer Gemeinde wohnen im von der Linie 24 erschlossenen Gemeindegebiet. Ein nicht zu vernachlässigender Anteil dieser Einwohner ist aus verschiedenen Gründen zeitweise oder immer, auf den öV angewiesen. Das Fehlen einer Heimkehr-Möglichkeit nach 18.30 Uhr für eine so grosse Einwohnerschaft ist unseres Erachtens nicht zumutbar. Die Linie 24 ist ausserdem die einzige Linie in der ganzen Agglomeration Thun mit einem derart frühen Betriebsschluss.

Ein schlechtes Angebot auf den peripheren Linien hat auch zur Folge, dass die anderen Linien weniger gut ausgelastet sind – wer kann nimmt dann eben das Auto – und führt zu einer zusätzlichen Belastung der Parkplätze in Sigriswil.

In der letzten Planungsrunde, für das Angebot 2018 – 21, hatte die RVK bereits die Einführung von zwei Abendkursen auf der Linie 24 vorgeschlagen. Leider wurde dieses Angebot vom damaligen Gemeinderat nicht beantragt. Mit dem vorliegenden Antrag und der Petition soll dies jetzt für die nächste Angebotsperiode erreicht werden.

Die Antragssteller sind sich bewusst, dass nicht jedes wünschbare Angebot auch finanzierbar ist. Aus der letzten Planungsrunde sind die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde indes abschätzbar: Damals hätten die vorgeschlagenen zwei Abendkurse die Gemeinde jährlich knapp 12’000 Franken gekostet. Selbst wenn die Kosten in der neuen Planungsrunde nicht ganz die gleichen sein sollten, sind wir der Ansicht, dass diese Grössenordnung angesichts des Nutzens für einen namhaften Anteil der Einwohner der Gemeinde durchaus tragbar ist.

Eine Petition, die diesen Antrag unterstützt, wurde von 397 Petitionären und Petitionärinnen unterzeichnet.

Der Gemeinderat hat bereits in der Gemeindeversammlung zu erkennen gegeben, dass er den Antrag unterstützt.

(Heutiger Stand: siehe Auszug aus beiliegendem Entwurf zum Regionalen Angebotskonzept der RVK, wie er den Behörden und Transportunternehmungen zur Mitwirkung unterbreitet wurde.)

Revision Gemeindeordnung und Entschädigungs- und Spesenreglement

In der Arbeitsgruppe, die die Gemeindeordnung und das Entschädigungs- und Spesenreglement revidierte, arbeiteten wir mit.

Die revidierte Gemeindeordnung ermöglicht eine effiziente  und bürgernahe Arbeit für Politik und Verwaltung. Der heutige Gemeinderatspräsident wird Gemeindepräsident und die heutige Gemeindepräsidentin wird Leiterin der Gemeindeversammlung. Damit wird die Vermischung von ausführender Gewalt (Gemeinderat) und gesetzgebender Gewalt (Gemeindeversammlung) korrigiert, die immer wieder zu Missverständnissen geführt hat.

Die Ansätze im Entschädigungs- und Spesenreglement berücksichtigen die Tatsache, dass Selbständigerwerbende und Angestellte, die ihr Arbeitspensum reduzieren, Einkommenseinbussen in Kauf nehmen, um im Gemeinderat der Allgemeinheit zu dienen.

Fusion zur Sektion rechtes Thunerseeufer (RTU)

Am 19. August 2019 fusionierten wir mit den Sektionen Hilterfingen-Hünibach und Oberhofen zur neuen Sektion rechtes Thunerseeufer (RTU). Der Zusammenschluss verfolgt folgende Ziele:

• Übergreifende Aufgaben wie Verkehr und Raumplanung sollen zusammen bearbeitet werden können
• Die Zusammenarbeit der SP-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen soll gefördert werden
• Der administrative Aufwand (Mitgliederbetreuung, Kasse, Anlässe usw.) soll verringert werden
• Die Beachtung gegenüber SP-Institutionen auf übergeordneter Ebene soll verbessert werden
• Die SP soll schlagkräftiger werden

Die Politik auf Gemeindeebene wird wie bisher von den Gemeindegruppen

• SP Hilterfingen-Hünibach
• SP Oberhofen
• SP Sigriswil

bearbeitet. Hier ändert sich nichts.

Arbeit im Gemeinderat Sigriswil

Wenn man unsere Positionen – Leben in Sigriswil, Haltung der SP Sigriswil.- ansieht, kann man unter Bildung festgestellen, dass es auch als Minderheit möglich ist, in seinem Ressort viel zu erreichen, wenn man wie unser Gemeinderat Marc Marti ruhig, beharrlich, gut und engagiert arbeitet.

Die nachfolgenden Zitate aus unserem Papier sind kursiv geschrieben:

Die Schule der Zukunft muss eine geleitete und gut geführte Schule sein.

Mit der Lösung, dass die Schulleitung neu als vierte Abteilungsleitung der Gemeinde in der GO verankert wird und mit zusätzlichen 30 Stellenprozenten von der Gemeinde entlastet wird, ist die nötige organisatorische Grundlage geschaffen.

Die SP setzt sich für dezentrale Schulen ein.

Die Arbeitsgruppe, welche von Marc geleitet wurde, hat sich für die Beibehaltung der dezentralen Struktur entschieden. Ab nächstem Schuljahr werden die Schulbusfahrer und –fahrerinnen von der Gemeinde angestellt.

Durchlässige Oberstufe

In Sigriswil wurde das Modell 3b Spiegel eingeführt.

Genügend Mittel (finanziell und infrastrukturell)

Die Schulraumplanung wurde vom Gemeinderat genehmigt. Gegenwärtig erarbeitet ein Architekturbüro ein Vorprojekt.

Tagesschule

Vorerst bestehen nur Mittagstische. Neu kommen auch kleine Schülerinnen und Schüler. Die Tagesschule etabliert sich langsam.

Erwachsenenbildung

Die Entschädigung für den Leiter wird erhöht und dem tatsächlichen Aufwand angepasst.

Gemeindebibliothek

Die öffentliche Bibliothek wird ab 1.1.2020 von der Gemeinde übernommen. Damit ist ihre Zukunft gesichert. Ausserdem erhalten die Bibliothekarinnen ab dann einen angemessenen Lohn.

2020 war für mich mit meinem Beinbruch ein schwieriges Jahr. Ich danke allen, die mich unterstützt und vertreten haben.

24. Februar 2020 Stephan Dreier