Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Die SP Sigriswil empfiehlt, wie folgt abzustimmen:

Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Krankenkassenprämien explodieren. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Prämien-Entlastung-Initiative stoppt diese Entwicklung. Die Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Ja zum Stromgesetz

Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden und dazu die erneuerbaren Energien ausbauen. Das wird mit dem Stromgesetz möglich. Dieses neue Stromgesetz fördert den Ausbau von Wasserkraftwerken, Solaranlagen und Windkraftanlagen. Die Interessen der Landwirtschaft sowie des Landschafts- und Biotopschutzes werden dabei streng berücksichtigt.

Nein zur Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse-Initiative will, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative jedoch dem Parlament. Dort haben die Lobbys der Pharmakonzerne und der Krankenkassen einen grossen Einfluss. Die Gefahr ist deshalb, dass nicht an sinnvollen Orten (beispielsweise bei den Medikamentenpreisen) angesetzt wird, sondern direkt bei den Patientinnen und Patienten und in der Pflege gekürzt wird. Die Gefahr einer Zweiklassenmedizin ist gross.

Nein zur Impfpflicht-Initiative

Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Für jede Impfung braucht es eine Einwilligung der betroffenen Person. Aber natürlich kann es im Interesse der Allgemeinheit für eine Person berufliche und soziale Konsequenzen haben, wenn diese eine Impfung ablehnt.  

Bist du interessiert, bei der SP Sigriswil mitzumachen? Oder möchtest du Informationen zur SP? Dann melde dich bei Stephan Dreier, Lametenweg 2, Tschingel, Tel. 033 251 07 49, Mail: stephan.dreier@bluewin.ch.

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