Der weltweite Rechtsrutsch strahlt leider auch auf die Schweiz aus
Rein rechnerisch ist die Schweiz in den letzten Wahlen politisch nicht stark nach rechts gerutscht, und der Kanton Bern schon gar nicht. Aber innerhalb der bürgerlichen Parteien setzten sich mehr oder weniger schleichend die rechten Kräfte gegen die liberalen und sozialen Flügel durch. Die FDP und die Mitte scheinen sich ein Rennen zu liefern, wer die SVP in Asyl- und Finanzfragen einholen oder gar rechts überholen könnte, während die Grünliberalen mit ihrem straffen Wirtschaftskurs gerne den verlassenen Platz in der bürgerlichen Mitte besetzen. In der Budgetdebatte des Grossen Rates führte das bürgerliche Powerplay zu einigen demoralisierenden Entscheiden. Es gibt im Kanton Bern keinen vollständigen Teuerungsausgleich, es werden beantragte und dringend benötigte Stellen im Umwelt- und Energiebereich gestrichen, mit Steuersenkungen wird Geld verschwendet, welches dann bei wichtigen Investitionen fehlt und zu Kürzungen und Streichungen im für den Kanton Bern vitalen Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitsbereich führt. Sogar sehr gemässigte Anträge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch eine modifizierte Erbschaftssteuer hatten da keine Chance.
Das Stimmvolk setzt wenigstens Zeichen für eine solidarische Gesellschaft
Kantonal gab es in diesem Jahr keine umstrittenen Abstimmungen. Sowohl die Einführung der dringlichen Gesetzgebung wie auch die beiden Vorlagen zum Wechsel von Moutier in den Kanton Jura wurden klar angenommen. Die historische Bedeutung dieser abschliessenden Entscheide in der Jurafrage liess sich nur wegen einigen sehr emotionalen Reden in der Vorberatung des Geschäfts im Grossen Rat erahnen. Dafür schlugen einige nationale Abstimmungen hohe Wellen, und dies oft zu unserer Freude. Die 13. AHV Rente wurde eingeführt, die Versuche zur Erhöhung des Rentenalters, zur Kürzung der Beruflichen Vorsorge und zur Schwächung des Mieter:innenschutzes wurden ebenso verworfen wie der übertriebene Ausbau der Nationalstrassen. Abgerundet werden diese guten Nachrichten durch das deutliche Ja zum Stromversorgungsgesetz.
Die SP verteidigt ihre bisherigen Sitze in allen drei Gemeinden
Die Gemeindewahlen waren der politische Höhepunkt in unseren drei Gemeinden in diesem Jahr. Eva Egger und Priska Bühler verteidigten dabei ihre Gemeinderatssitze in Hilterfingen und Oberhofen erfolgreich, Lorenz Hänni seinen Sitz in der Baupolizeikommission in Sigriswil ebenfalls. Es ist nur schade, dass die SP in Sigriswil keine Kandidierenden für den Gemeinderat fand und dass die Frauen in der Gemeinde Hilterfingen nicht mehr Stimmen erhielten. Der gemeinsame Wahlkampfanlass mit Pierre-Yves Maillard im Feuerwehrmagazin Hünibach war dafür mit rund dreissig Besucher:innen ein voller Erfolg. Rolf Gehriger und Stefan Blatter traten in der Folge in die SP RTU ein, nachdem Melanie Germann schon im Frühling als neues Mitglied aufgenommen worden war. Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen finden sich in den Jahresberichten der Gemeindegruppen.
Interessantes Jahresprogramm mit unterschiedlicher Beteiligung
In vier Vorstandssitzungen organisierte die SP RTU das vergangene Vereinsjahr. Die HV am 29. Februar im Badhuus du Lac in Gunten verlief in angenehmem und gemütlichem Rahmen. Viel Arbeit wurde in diesem Jahr wegen der Wahlen in den jeweiligen Wahlausschüssen der Gemeindegruppen geleistet. Dennoch gibt es neben dem Anlass vom 12. September zur Rentenreform mit Pierre-Yves Maillard noch drei weitere Anlässe zu verdanken.
Wie bereits Tradition organisierte Yvonne Christen das Klösterlizmorge, neu war nur das Datum. Dieses Mal empfing die SP RTU die erfreuliche Besucherzahl am 27. Januar im Klösterli Oberhofen. Am 2./3. Juni war die SP dann ebenfalls dank Yvonnes Organisationstalent mit Schminkstand, Glücksrad und Ballonen am Strandfest präsent. Einen Thunersee Talk zu organisieren gelang uns in diesem Jahr leider nicht. Deshalb war das Pizzabacken und -essen am 23. August im Garten der Familie Gerber bereits der letzte gemeinsame Anlass der SP RTU, von dem es hier zu berichten gibt. Herzlichen Dank an dieser Stelle schon einmal allen, die etwas zum Gelingen unserer letzjährigen Anlässe beitrugen und sie mit ihrer Teilnahme bereicherten.
Abschied, Dank und Ausblick
Am Schluss dieses Jahresberichtes gilt es erst einmal unseren zwei verstorbenenen Mitgliedern Lilly Beutler und Helga Küster zu gedenken. Und selbstverständlich danken wir euch allen auch in diesem Jahr, dass ihr euch für eine soziale und solidarische Politik bei uns am rechten Thuneseeufer eingesetzt habt und hoffentlich weiterhin einsetzen werdet. Nur dank eurer aktiven Mitarbeit im Vorstand, in den Gemeinderäten, in einer Kommission in eurer Gemeinde oder in der Region, als Kandidierende oder als stille Helfende auf der Strasse oder im Hintergrund wird die sozialdemokratische Politik in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen und führt auch in unserer Region immer wieder zu kleinen Verbesserungen für unsere Bevölkerung. Ohne euch und euer Engagement wären unsere drei Gemeinden um einiges weniger lebendig und menschlich. Gerade in Zeiten des international sehr frostigen politischen Klimas müssen wir solzial denkenden Menschen zusammenstehen und uns gegenseitig stützen und motivieren.
Ueli Egger & Petra Maurer
